Erscheinungen
und Entwicklungen des Rechtsextremismus
Quelle:
Zentrum Demokratische Kultur
Es ist besonders
der Rechtsextremismus, der heute die Demokratie in Deutschland herausfordert.
Der gegenwärtige Rechtextremismus ist aber kein einheitlicher Block
von Organisationen und Gruppen, die schnell geortet und bekämpft
werden können. Er erscheint in vielen Facetten und begegnet einem
in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen und sozialen Prozessen.
Auch die Träger rechtsextremer Ideologie sind nicht immer auf den
ersten Blick als solche zu erkennen.
Wer sich gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Dominanzen wehren
möchte, muß sich zuerst über dessen Ideologie, Strategien
und Erscheinungs-
formen informieren. Ziel dieser Rubrik ist es, einen ersten Einblick
in die Ideen
und Symbolwelten des Rechtsextremismus zu geben. Sie soll helfen, Alltagserschei
nungen besser verstehen und das komplexe Phänomen Rechtsextremismus
besser verorten und zuordnen zu können.
Diese Rubrik richtet sich nicht an Rechtsextremismus-Experten, sondern
an jene, die sich bisher nicht stark mit der Thematik auseinandergesetzt
haben. Die Texte erheben deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
sondern haben Einführungscharakter. An einigen Stellen werden wir
auf weiterführende Literatur verweisen, in der das jeweilige Themenfeld
bei Bedarf vertieft erarbeitet werden kann.
1. DEMOKRATIE UND
IHRE GEFÄHRDUNGEN
Im Jahr elf der
deutschen Einheit sind erhebliche Verschleißerscheinungen der
repräsentativen Demokratie im Bewußtsein weiter Teile der
Bevölkerung festzustellen. Die Förderung von demokratischem
Handeln und Bürgerengagement sind angezeigt, denn antidemokratische
Diskurse im politischen Spektrum verbreitern und intensivieren sich.
Dabei stehen die Ethnisierung der Betrachtung gesellschaftlicher Verhältnisse
sowie Absagen an die Menschenrechte im Mittelpunkt. Besonders soziale
Konflikte werden oft über die "Ausländerfrage" ausgetragen
und mit ihr verquickt. In Ostdeutschland formiert sich als Massenstimmung
in verschiedenen Phasen neben der sozial-nostalgischen eine völkisch-nostalgische
Kritik an Demokratie, nicht selten eingebunden in eine Kapitalismuskritik.
Es kommt zur Ausprägung einer Kontrastgesellschaft, die der demokratischen
Bindung nicht bedarf. Gewalt gegen sog. "Undeutsche" und "Ausländer"
sind fester Bestandteil dessen. Es besteht ein Netzwerk von heterogen
rechtsextrem-orientierten Gruppierungen, die auf kommunaler Ebene als
kulturelle, politische und geistige Institution fest etabliert und vielfach
in der Öffentlichkeit dominant sind. Die rechtsextremen, völkischen
und antidemokratischen Potentiale nehmen offensichtlich in Deutschland
weiter zu und es ist zentral, diese zu benennen, zu analysieren um ihnen
wirkungsvoll entgegentreten zu können.
2. GRUNDBEGRIFFE:
2a) Rechtsextremismus
Von vielen Autoren in Deutschland wird zu Recht der Mangel einer allgemeingültigen
Definition von Rechtsextremismus beklagt. Vielmehr herrscht eine wahre
Begriffskonfusion und völlige Unübersichtlichkeit der Begriffe,
die noch keinen Konsens bei der Bestimmung der Rechtsextremismus-Terminologie
zulassen. Bei genauer Betrachtung stellt der Rechtsextremismus einen
facettenreichen, für viele Beobachter unübersichtlichen Sektor
der politischen Landschaft Deutschlands dar.
In der Praxis von Polizei und Verfassungsschutzbehörden gelten
Bestrebungen als extremistisch, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung
der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder
zum Ziele haben. Kennzeichnend für die freiheitliche demokratische
Grundordnung sind folgende acht Prinzipien:
1. Menschenrechte ,
2. Volkssouveränität,
3. Gewaltenteilung,
4. Verantwortlichkeit der Regierung ,
5. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
6. Unabhängigkeit der Gerichte,
7. Mehrparteienprinzip,
8. Chancengleichheit der Parteien einschließlich Oppositionsfreiheit.
Diese extremismuszentrierte Definition eignet sich wohl zur Markierung
des Grenzbereichs zwischen den Grundprinzipien der Demokratie und demokratiefeindlichen
Bestrebungen, nicht jedoch für eine wissenschaftliche Analyse des
Phänomens. Sozialwissenschaftliche Analysen über Verbreitung
und Ursachen des Rechtsextremismus müssen sich auch auf rechtsextreme
Einstellungen beziehen und danach fragen, wie sie entstehen und unter
welchen Bedingungen sie in konkrete Praxis münden. Rechtsextremismus
folgt keiner einheitlichen Ideologie. Wir haben es vielmehr mit einem
heterogenen Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhänge
und Sichtweisen zu tun, was seinen Niederschlag in der Bundesrepublik
auch in organisatorischer Zersplitterung der extremistischen Rechten
findet. Sie ist Ausdruck der Vielfalt miteinander konkurrierender
Konzeptionen und Ziele, die sich zum einen auf die Wiederherstellung
der nationalen Einheit (des Deutschen Reiches) und zum anderen auf dessen
innere Ordnung beziehen. Die Komplexität des Rechtsextremismus
besteht aber nicht nur in der Vielfalt seiner weltanschaulichen Versatzstücke
und politischen Zielsetzungen, sondern auch darin, dass er uns im politischen
Alltag in verschiedenartigen Erscheinungsformen begegnet.
Zunächst ist zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und rechtsextremistischem
Verhalten zu unterscheiden. Dies ist notwendig, weil Einstellungen in
der Regel dem Verhalten vorgelagert sind. Sie schlagen sich aber nicht
zwangsläufig in konkreter Praxis nieder. Das gilt nicht nur für
den Rechtsextremismus, sondern generell: Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung
ist politisch aktiv, und daher ist das rechtsextremistische Einstellungspotenzial
wesentlich größer als das Verhaltenspotenzial.
Beim Rechtsextremismus handelt es sich um ein komplexes Einstellungsmuster.
Für Rechtsextremisten ist vor allem die Einteilung der Menschen
in verschiedene hierarchisch gegliederte Gruppen typisch. Diese Idee
der Einteilung ist das Grundmuster und die Basis rechtsextremer Weltanschauung.
Menschliche Gruppen werden demnach nicht nur unterschieden, sondern
bekommen eine Wertigkeit, die an ihrer "rassischen", kulturellen
oder nationalen Zugehörigkeit festgemacht wird. Grundsetzlich werden
außerdem zumeist folgende Bestandteile rechtsextremer Einstellung
zugerechnet:
1. Nationalismus in aggressiver Form, Feindschaft gegen Ausländer,
Minderheiten
2. Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische
Theorien
3. Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke, elitär-unduldsames
Sendungsbewusstsein und Diffamierung Andersdenkendender
4. Militarismus, "Führertum", Unterordnung
5. Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild - Negierung/Verharmlosung
der NS-Verbrechen
6. Neigung zu Verschwörungstheorien
7. Latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung
der erstrebten Ziele
Rechtsextremismus ist nicht mit den Prinzipien der Menschen- und Grundrechte,
mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar. Rechtsextremismus ist zusammenfassend
die Gesamtheit derjenigen Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen,
organisiert oder nicht, die die Fundamentalgleichheit aller Menschen
kategorisch verneinen, den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie
ablehnen und gezielt unter der Akzeptanz von Gewalt auf die Abschaffung
des demokratisch-pluralistischen Gesellschaftssystems hinarbeiten.
2b) Rechtsradikalismus
Die Grenzlinie zwischen Demokratie und Extremismus nicht immer leicht
zu bestimmen. Der Übergang ist nämlich zumeist fließend.
Zu diesem Zweck kennt das Amtsdeutsch den Begriff Radikalismus. Er markiert
die Grenzzonen zwischen den Extremismen und dem demokratischen, durch
die freiheitliche demokratische Grundordnung geschützten Bereich,
wobei der Rechts- bzw. Linksradikalismus noch dem verfassungskonformen
Spektrum zuzurechnen ist. Rechts- und Linksextremismus werden hier die
entgegengesetzten Endpunkte eines Kontinuums, dessen Zentrum der demokratische
Sektor bildet. Zum einen werden auf diese Weise Links- und Rechtsextremismus
undifferenziert gleichgestellt. Zum anderen wird Rechtsextremismus damit
zu einem Randphänomen erklärt und mithin bagatellisiert. Tatsächlich
handelt es sich dabei aber nicht um Außenseiterpositionen, sondern
um ein Phänomen, das in der Mitte der Gesellschaft gedeiht. In
der wissenschaftlichen Diskussion konnte sich der Begriff Rechtsradikalismus
deshalb nicht durchsetzen. Es wird stattdessen hauptsächlich mit
dem Begriff Rechtsextremismus operiert.
2c) Rassismus
Im Gegensatz zu den Begriffen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit
ist Rassismus ein Begriff, der gesellschaftliche Tatbestände treffend
erklären kann. Dennoch wird Rassismus als öffentlich-politischer
Begriff selten verwendet. Das Bestehen von Rassismus wird entweder geleugnet
oder mit den beiden oben genannten unscharfen Begriffen umschrieben.
Wenn Menschen wegen körperlicher Merkmale beurteilt und diskriminiert
werden, handelt es sich um Rassismus. Rassistisches Denken geht von
der unabänderlichen Zugehörigkeit des einzelnen Menschen zu
einer Volksgruppe aus. Diesen Volksgruppen werden allgemeingültige
Charakterzüge unterstellt, die dann auf alle "Gruppenmitglieder"
projeziert werden. Darüber hinaus wird im Rassismus die natürliche
Überlegenheit der eigenen Gruppe behauptet und daraus das Recht
zur Benachteiligung anderer Gruppen abgeleitet bis hin zur Rechtfertigung
von Aggressionen und Gewalt gegen Angehörige einer als Minderwertig
angesehenen Gruppe. Folgen sind die Ausgrenzung von Menschen, die auf
vielfältige Art und Weise geschehen kann, z.B. durch die Verweigerung
fundamentaler Rechte.
Rassismus ist keine Erscheinung, die sich nur auf das 20. Jahrhundert
oder gar auf die Zeit des Nationalsozialismus begrenzt. Bereits die
kolonialen Eroberungen durch westeuropäische Staaten geschah mit
rassistischen Rechtfertigungen. Die weißen, christlichen Eroberer
präsentierten sich in den Kolonien und in ihren eigenen Ländern
als Krönung der menschlichen Zivilisation, betrachteten die unterworfenen
Völker als minderwertig und leiteten daraus das Recht ab, sie mit
Zwangsarbeit auszubeuten. Die rassistische Rechtfertigung der europäischen
Kolonialpolitik etablierte Rassismus spätestens im 19. Jahrhundert
als Massenphänomen westlicher Gesellschaften.
In Deutschland entwickelte sich Rassismus – der ein weltweites
Phänomen ist - im 20. Jahrhundert in besonders verheerender Weise.
Die Rassenpolitik des Nationalsozialismus, der rassistische Eroberungskrieg
und die systematische Vernichtung von Menschen nach rassistischen Kriterien
stellen einen schrecklichen Höhepunkt in der Geschichte rassistischen
Denkens und Handelns dar.
Aber auch nach dem Jahr 1945 ist Rassismus in Deutschland keineswegs
verschwunden. Nach wie vor wird der Versuch unternommen, Menschen in
Rassen einzuteilen. Diese Einteilung geschieht anhand äußerer
Merkmale, die verknüpft mit zugeschriebenen Verhaltensweisen, angeblich
schon die Existent von Rassen beweisen soll. Wenn es auch in der Öffentlichkeit
kaum jemanden geben mag, der noch von Menschenrassen spricht, so geschieht
Ungleichbehandlung häufig doch nach rassistischen Kriterien. Sehr
oft müssen Einwanderer als auch ihre in Deutschland geborenen Nachkommen
gegen vielfältige Vorurteile im Alltag ankämpfen, die sich
fast immer gegen die ihnen zugeschriebene Gruppe richtet und nicht gegen
sie als Individuum (nach dem Muster: "Die [Türken/Schwarzen/Russen,
etc.] sind doch alle [...]"). Die Zuschreibungen sind hierbei beliebig.
Die neueste Form der Zuordnung einzelner Menschen zu unveränderlichen
Volksgruppen beschreibt allerdings nicht mehr Rasse als zentrales Merkmal,
sondern Kultur. Hier gilt es nun eine angeblich unveränderbare
kulturelle Identität zu bewahren. Dieser "Kulturalismus"
ist zwar nicht dasselbe wie Rassismus, führt jedoch im Kern zu
sehr ähnlichen Ergebnissen. Die Vorurteile, die sich vorher gegen
die in Rassen eingeteilte Menschen gerichtet haben, richten sich nun
gegen Kulturen, denen einheitliche Charakterzüge und Wertigkeiten
zugeschrieben werden. Die Folge ist auch hier Ungleichbehandlung und
Ausgrenzung. Die Erkenntnis, dass Kulturen nicht starr festgelegt sind
und sich stattdessen im Zusammenleben von Menschen wachsen, wird nicht
zugelassen.
Rassismus in allen seinen Formen ist kein Phänomen, das sich lediglich
auf Rechtsextremisten beschränkt. Rassismus ist vielmehr in der
Mitte der Gesellschaft angelegt. Die Frage, wieviel Einfluß und
Raum ihm zugestanden wird, ist gleichzeitig eine Frage der Demokratie
selbst, die in ihrem Kern mit Rassismus unvereinbar ist. Wo im Sinne
von Demokratie Gleichbehandlung der Menschen durchgesetzt wird, verliert
Rassismus an Boden.
2d) Antisemitismus
Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Antisemitismus
stellt Juden als fremde und befremdende Wesen dar, denen kollektiv negative
Eigenschaften wie z.B. Verschlagenheit, Habgier und Geiz zugeschrieben
werden. Wie im Rassismus sollen so Ungleichbehandlung und Aggressionen
gerechtfertigt werden.
Der Begriff "Antisemitismus" wurde 1879 von Wilhelm Marr geprägt.
Wörtlich übersetzt bedeutet er "Semitenfeindschaft",
diese Feindschaft richtet sich aber ausschließlich gegen Juden.
Das Phänomen des Antisemitismus reicht Jahrtausende zurück:
Seit ihrer Zerstreuung in alle Welt nach der Zerstörung Jerusalems
im Jahre 70 n.Chr. durch römische Truppen und der arabischen Eroberung
im 7. Jahrhundert bildeten die Juden allerorts Minderheiten, die dennoch
ihren kulturellen und religiösen Traditionen treu blieben. Sie
bildeten oftmals homogene Gemeinschaften in der Diaspora und wurden
so leicht zu Opfern von Angriffen ("Sündenbockfunktion").
Daneben gab es im Christentum einen ausgeprägten Antijudaismus,
da sich die Juden nicht bekehren lassen wollten. Diese Judenfeindschaft
schlägt sich auch im christlichen Schrifttum nieder und findet
so ihre Tradierung über die Jahrhunderte hinweg. Besonders im fanatisierten
Klima der Kreuzzüge (11.-13. Jahrhundert) kommt es zu schweren
Ausschreitungen gegen die "Christusmörder". So sind viele
Fälle überliefert, wo es unmittelbar vor Beginn eines Kreuzzuges
zu Massenmorden an den Juden kam und ganze Gemeinden ausgelöscht
wurden (z.B. Rouen, Troyes, Metz, Speyer, Mainz).
Mit der Französischen Revolution kommt es erneut zu antijüdischen
Ressentiments, werden sie doch in Personalunion mit dem Freimaurerbund
der Illuminaten als Befürworter der Aufklärung für den
Ausbruch der Revolution verantwortlich gemacht. Die Revolution brachte
nicht vorhergesehene hohe Steuerbelastungen und eine Geldentwertung
mit sich und die Folgen wurden nunmehr den jüdischen "Wucherern"
angelastet. In der Zeit tauchen dann auch vermehrt antijüdische
Schriften und Flugblätter in Frankreich auf.
Dass die Juden dann auch für den Ausbruch der Russischen Revolution
verantwortlich gemacht wurden, lag an der Propaganda der Russisch-Orthodoxen
Kirche, die in den Juden einen Feind des Christentums und des Zaren
zu erkennen glaubten. Als Folge dieser Kampagne kommt es in den Jahren
1881-82 sowie 1905 zu schrecklichen Pogromen an Juden. Dabei wurde die
Stimmung gegen Juden vor allem mittels der sog. "Ritualmordlegende"
angeheizt. Die Juden, so wird behauptet, würden unschuldige Christenkinder
ermorden, um an das Blut zu kommen, welches sie angeblich für ihre
geheimen Riten bräuchten.
Der zaristische Geheimdienst, die "Ochrana", ist auch für
die Herstellung eines der zählebigsten und infamsten antisemitischen
Pamphlete verantwortlich, die "Protokolle der Weisen von Zion".
Die antisemitischen Hetzschriften und Übergriffe im 19. Jahrhundert
und zu Beginn des 20. Jahrhunderts lässt viele Juden einen Ausweg
in der Assimilation suchen, welche in den meisten Fällen mit der
Abkehr vom religiösen Judentum und der Taufe einhergeht. Bezeichnend
für die Zeit ist das Bemühen von wissenschaftlichen Kreisen,
die dem Umfeld der "Völkischen Bewegung" angehören,
dem antisemitischen Ressentiment und Hass ein quasi wissenschaftliches
Gewand zu verpassen. Ausgehend von Arthur Gobineau werden Juden nunmehr
als eigene "Rasse" betrachtet. Diese Denkweise wird später
von den Nationalsozialisten übernommen und führen über
die Diffamierung, Entrechtung und Enteignung geradewegs zur industriell
organisierten Massenvernichtung der Juden in den Vernichtungslagern.
Um in der Bevölkerung eine Zustimmung zu den antijüdischen
Maßnahmen zu erlangen, wird in Publikationen, durch das Radio,
vor allem aber durch das Medium Film das Bild des "häßlichen
Juden" gezeichnet. Hier sei vor allem der Film "Jud Süß"
von Veit Harlan erwähnt.
Der aktuelle Antisemitismus beruft sich in weiten Teilen auf das Schriftgut
der "Völkischen Bewegung" und des Nationalsozialismus.
Neben ultrarechten christlich-religiösen Kreisen in den Vereinigten
Staaten pflegen in den vergangenen Jahren vor allem Anhänger der
"Esoterik" einen Antisemitismus, der den Juden vorwirft, mittels
einer "Weltverschwörung" eine "Ein-Welt-Regierung"
errichten zu wollen. Der Antisemitismus äußert sich meist
in aggressiver verbaler Form, durch Schändungen jüdischer
Grabstätten aber verschiedentlich auch durch Brandanschläge
(z.B. der zweimalige Anschlag auf die Synagoge in Lübeck) und Gewalt
gegen Personen. Ebenso wie der Rassismus ist auch der Antisemitismus
in keiner Weise mit der Demokratie und ihren Grundwerten vereinbar.
2e) Ausländerfeindlichkeit
Als in der Bundesrepublik der 60er Jahren die kurz zuvor angeworbenen
"Gastarbeiter" auf die ersten Ressentiments der deutschen
Bevölkerung stießen, wurde hierfür das in anderen Sprachen
unbekannte Wort Ausländerfeindlichkeit erfunden. Der Begriff Ausländerfeindlichkeit
umschreibt die allgemeine politische Ungleichbehandlung von Ausländern.
Dem zugrunde liegt eine Vorstellung, in der sich Einheimische als höherwertig
betrachten und daraus die Berechtigung zur Diskriminierung eingewanderter
Menschen ableiten.
In der deutschen Öffentlichkeit wird der Begriff Ausländerfeindlichkeit
jedoch häufig verallgemeinernd und falsch verwendet. Denn was häufig
als Feindlichkeit gegen Ausländer beschrieben wird, ist in Wirklichkeit
eine Feindlichkeit gegen das vermeintliche "Wesen des Andersartigen".
Beispielsweise muss ein Südafrikaner oder Schweizer mit heller
Hautfarbe nirgends in Deutschland mit Benachteiligungen rechnen, während
ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe, ja sogar mit "deutscher Identität",
tagtäglich mit Diskriminierung leben. Die hier gemeinte Feindlichkeit
richtet sich also nicht gegen Menschen, nur weil sie "aus dem Ausland"
kommen, sondern sie richtet sich gegen bestimmte Menschen mit bestimmten
erfundenen oder tatsächlichen Merkmalen: gegen Menschen, die lediglich
dem Augenschein nach nicht westeuropäischer Herkunft sind.
Allgemein verwirrt der Begriff als mehr als er erklärt. "Ausländer"
sind eine willkürliche Konstruktion, die nicht selten dazu gebraucht
wird, um eigentlich rassistische Beweggründe zu verschleiern.
2f) Fremdenfeindlichkeit
Fremdenfeindlichkeit ist ähnlich wie Ausländerfeindlichkeit
ein Begriff, der verwendet wird, wenn Einwanderer abgelehnt, diskriminiert
und mißhandelt werden. Es handelt sich dabei um eine gezielte
Ausgrenzung von Gruppen, die als ethnisch anders, also als "fremd"
dargestellt werden. Fremdenfeindlichkeit wird häufig mit unbestimmten
Ängsten begründet. Eine Konkurrenzangst wird entwickelt, die
sich zur Feindlichkeit steigert.
Ähnlich wie Ausländerfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit
eine Konstruktion und die Bestimmung von "Fremdheit" und "Fremdsein"
ist beliebig. Die Entstehung von Fremdheit ist also eine komplizierte
und sehr willkürliche Angelegenheit. Daher ist eine oberflächliche
Verwendung des Begriffs Fremdenfeindlichkeit häufig unpräzise.
Noch schlimmer: Durch seine ständige Verwendung wird die Distanz
zu den Opfern der "Feindlichkeit" aufrecht erhalten. Das Opfer
bleibt fremd, es war ja "keiner von uns".
2g) Nationalsozialismus
Der Nationalsozialismus ist eine völkisch-antisemitisch-nationalrevolutionäre
Bewegung in Deutschland (1919 bis 1945), die als Nationalsozialistische
Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisiert war. Nationalsozialismus
ist die – etwas irreführende – Selbstbezeichnung der
politisch-weltanschaulichen Bewegung, die 1933 in ein Terrorregime mündete.
Das nationalsozialistische Herrschaftssystem war zwar nationalistisch,
wies jedoch kaum sozialistische Elemente auf. Durch das Parteiprogramm
der NSDAP ist die Weltanschauung nur unzureichend beschrieben, aufschlussreicher
sind die Bekenntnisse Adolf Hitlers in "Mein Kampf", sowie
weitere programmatische (meist mündliche) Äußerungen.
Die wichtigsten Wesensmerkmale des Nationalsozialismus sind:
1. Antiliberalismus und Antiparlamentarismus ("Führerprinzip"
und "Volksgemeinschaft")
2. Antikommunismus (verklärt als "jüdischer Bolschewismus")
und Nationalismus ("Du bist nichts, dein Volk ist alles!")
3. Rassismus ("Ariertum")
4. Eliminatorischer Antisemitismus ("Endlösung der Judenfrage")
5. Militarismus und Imperialismus ("Lebensraum im Osten")
6. Systematischer Terror nach innen und außen
Das nationalsozialistische Regime führte einen Rassenkrieg an dessen
Ende der systematische Massenmord an den europäischen Juden (Holocaust)
stand.
2h) Nationalismus
Der Begriff Nationalismus wird im politischen und wissenschaftlichen
Gebrauch so vielfältig gedeutet, wie kaum ein anderer. So kann
Nationalismus gemeinsam mit rechten und linken Ideologien auftreten,
als Begründung expansiver Politik von Staaten oder als Programm
von Befreiungsbewegungen.
Blättert man in einschlägigen Lexika, wird Nationalismus einmal
neutral, als Forderung und Streben nach Schaffung und Sicherung eines
Nationalstaates dargestellt. Andererseits ist er auch als aggressive
Äußerung eines übersteigerten Nationalgefühls auf
Kosten anderer Nationen und Nationalitäten verstehbar.
Es gibt ebenfalls keine einheitliche Meinung, was unter dem Begriff
Nation zu verstehen ist. Üblicherweise wird hier zwischen Kulturnation
und Staatsnation unterschieden. Unter Staatsnation wird allgemein eine
Gemeinschaft gleicher Bürger verstanden, die durch ihren eigenen
Willen eine Nation von Staatsbürgern bilden. Der bereits vorhandene
Staat schafft sich hier eine Nation. Klassisches Beispiel ist Frankreich.
Eine Kulturnation ist demgegenüber eine Gemeinschaft, die sich
durch ein "natürlich" und geschichtlich vorbestimmtes
Schicksal definiert. Demzufolge bilden vorgegebene Kriterien wie etwas
Abstammung, Sprache und Geschichte eine Nation. Innerhalb dieser Konzeption
hat das Individuum keine Möglichkeit, über seine Nationszugehörigkeit
selbst zu entscheiden. Anders als bei der Staatsnation schafft sich
hier eine bereits vorhandene, nach den vorgegebenen Kriterien definierte
Nation einen Staat, in dem sie den Zusammenschluß aller Staaten
oder Gebiete anstrebt, in denen Angehörige der Kulturnation leben.
Als Beispiele hierfür gilt insbesondere Deutschland.
Im Rechtsextremismus wird Nationalismus in einen Ultra-Nationalismus
überhöht und mit ethnischen, kulturellen und politischen Kriterien
der Exklusion angereichert, um die Idee der Nation zu einer Idee kollektiver
Homogenität zu kondensieren. Die Nation stellt so den höchsten
Wert dar und wird der Maßstab allen politischen Denkens und Handelns.
Nationalismus eignet sich als Instrument zur Herstellung kollektiver
Identität, abseits von den Kategorien Klasse oder Konfession und
vermag starke Verantwortungsgefühle gegenüber dem Kollektiv
zu wecken. Letztendlich ist die Nation aber eine mehr oder weniger willkürliche
Konstruktion. Benedikt Anderson definiert Nation folgerichtig als eine
"vorgestellte politische Gemeinschaft" (imagined community),
denn obwohl sich die Mitglieder einer Nation niemals alle kennen werden,
existiert eine imaginäre Vorstellung von Gemeinschaft. Nichtsdestotrotz
ist Nation-Sein und Nationalismus ein weltweit bestehendes Phänomen
und Ultra-Nationalismus ist nach wie vor ein zentrales Element des Rechtsextremismus.
3. ORGANISATIONSFORMEN
DES RECHTSEXTREMISMUS
Dieser Beitrag behandelt
Rechtsextremismus als politischen Akteur. In der Politik geht es - folgt
man dem Klassiker der Soziologie, Max Weber - um Machterwerb, Machtbehauptung
und Gefolgschaftswerbung. Dies gilt auch für den Rechtsextremismus:
die wichtigsten Ressourcen sind hierbei Organisation und Kooperation.
Die Machtinteressen und die damit verbundenen Ziele werden ideologisch
begründet.
Deshalb soll hier nicht näher auf die einzelnen Parteien und Gruppen
eingegangen werden, die zumeist auch hinlänglich bekannt und gut
dokumentiert sind (vgl. www.idgr.de oder www.dir-info.de), sondern es
wird der Versuch unternommen, auf die strukturelle und auf die strategische
Ebene vorzudringen.
Nach einem kurzen Überblick über rechtsextreme Strukturen,
die parteilich und nicht-parteilich sein können, folgt ein Abriss
der Strategien, die ihrerseits systemwidrig oder systemkonform sein
können.
Parteiliche Strukturen
Die Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland unterliegt
wie alle anderen Strömungen politischen Konjunkturen. Hinsichtlich
der Erfolgsbedingungen ist zwischen externen und internen Faktoren zu
unterscheiden. Mit externen Faktoren sind die gesellschaftlich-politischen
Rahmenbedingungen gemeint, so z.B. Auswirkungen sozialen Wandels, Modernisierungsprozesse
sowie auch Arbeitslosigkeit, Wohn- und Lebensbedingungen als auch geringe
Akzeptanz politischer Institutionen etc.
Um externe Chancen zu nutzen, müssen zudem interne Faktoren gegeben
sein. Dauerhafte Erfolge, wie hohe Nachfragen nach Publikationen, gut
besuchte Versammlungen, wachsende Mitgliederzahlen oder hohe Wahlergebnisse,
können von rechtsextremen Organisationen dauerhaft nur verbucht
werden, wenn diese ebenfalls
• Politische Kompetenz und Glaubwürdigkeit ausstrahlen
• Innere Geschlossenheit zeigen
• Populäre und respektable Personen in die Führungsgremien
entsenden, und
• Hinreichende Publizität in den Medien erlangen.
Die organisatorische Zersplitterung des deutschen Rechtsextremismus
ist zweifellos eine, mit Sicherheit aber nicht die alleinige Ursache
dafür, dass er nicht die Verbreitung hat wie in Frankreich, Italien
oder Österreich. Es lassen sich drei Erfolgswellen der Entwicklung
des organisierten Rechtsextremismus in Westdeutschland bis 1990 anhand
der Mitgliederentwicklung erkennen.
Phase 1: Gründungszeit
der Bundesrepublik
Dominiert von den Nachwirkungen des 3. Reiches, aber dann geprägt
von der überraschend schnell wachsenden Integrationskraft des demokratischen
politischen Systems und von ökonomischer Prosperität.
Phase 2: 1966-69
Geprägt von ökonomischem Abschwung, Mangel an parlamentarischer
Opposition während der großen Koalition. Entstehen eines
politischen Vakuums auf der extremen Rechten, vor allem ausgefüllt
durch die NPD.
Phase 3: seit Mitte
der 80er Jahre
Geprägt vom Einklagen der von Helmut Kohl angekündigten "geistig-moralischen
Wende", Rechtsextremismus wird mehr und mehr zum europäischen
Phänomen mit gemeinsamen Themen wie Nation, Migration, Asyl, Wertewandel,
etc.
Mit der deutschen Einheit erhielt die Erfolgswelle der dritten Entwicklungsstufe
des westdeutschen Rechtsextremismus zusätzlichen Schub. Der gesamtdeutsche
Rechtsextremismus begann auf einem sehr hohen Niveau. Die Zahl der organisierten
Personen wuchs bis 1993 weiter auf fast 65000 an, war dann bis 1996
rückläufig auf ca. 45300 und stieg bis 1998 wieder auf knapp
54000 an. Die Zahl hat sich für die Jahre 1999 und 2000 zwischen
ca. 51000 und 52000 eingependelt.
Der Anteil der neuen Bundesländer sank hierbei von ca. 10000 im
Jahre 1992 auf rund 6500 im Jahre 1996. Bis zum Jahre 1999 wuchs der
organisierte Rechtsextremismus in den fünf neuen Ländern wieder
auf 9500 Personen an. Der prozentuale Anteil der in den fünf neuen
Ländern organisierten Personen an den Rechtsextremisten in der
Bundesrepublik insgesamt schwankte zwischen 1992 und 1998 zwischen 12,9%
und 17, 4%, erreichte aber nicht die 18%-Marke (also den Anteil der
Einwohner der neuen Länder an der gesamtdeutschen Bevölkerung).
Erst im Jahre 1999 zogen die fünf neuen Länder gleich mit
18, 6%! Wichtig ist, dass das Gewaltpotential der ostdeutschen Szene
zu allen Zeiten überdurchschnittlich war und ist.
Wer die Situation des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland
vergleicht, gelangt zu dem Befund, dass der Rechtsextremismus im Westen
überwiegend durch Organisationen wie Parteien, Verbänden geprägt
und auch sonst stark institutionalisiert ist (Verlage, etc.), während
im Osten der eher spontane, dafür aber besonders aggressive Protest
vorherrscht. Der Rechtsextremismus ist in den neuen Ländern offenbar
in erster Linie subkultureller Natur und stark bewegungsorientiert (Skinheads,
Kameradschaften, etc.). Daher wird zu Recht immer wieder davor gewarnt,
den Rechtsextremismus in Ostdeutschland nur aus der institutionellen
Perspektive zu sehen. Diese ignoriert die mentale Verwurzelung der Subkulturen
und Szenen vor Ort, deren Bedeutung sich nicht durch Mitglieder- und
Wählerzahlen erschließen lässt.
Die Entwicklung
des Rechtsextremismus seit der Bundestagswahl 1998, wo keine nennenswerten
Erfolge erzielt werden konnten, lässt sich wie folgt charakterisieren:
Es hat eine Stagnation im Organisationswesen stattgefunden parallel
zu einer wachsenden Gewaltbereitschaft und einem Bedeutungsgewinn der
Subkulturen.
Nicht-Parteiliche
Strukturen
Vor allem nach den Verboten von acht rechtsextremistischen Organisationen
zwischen 1992 und 1994, der die Szene stark unter Druck setze, kam es
zu einer Strategiedebatte. Die Frage, wie man sich am besten gegen die
wehrhafte Demokratie verteidigen könne, wurde mit der Parole "Organisation
durch Desorganisation" beantwortet. Aus den alten verkrusteten
Strukturen sollte eine Art Volksfront, ähnlich der APO (also: alle
machen mit, keiner ist verantwortlich), gebildet werden, denn wo keine
erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!
Das Gegenkonzept lässt sich wie folgt beschreiben:
• Aufbau bzw. Weiterführung unabhängiger Gruppen ohne
formale Mitgliedschaft,
• Bundesweite Koordinierung unter Leitung anerkannter lokaler
Führer,
• Schaffung einer technischen Infrastruktur für einen effektiven
Informationsaustausch (Fax-Anschlüsse, Handys, Mailboxen, Info-Telefone,
E-mails).
Die Anti-Antifa-Kampagne verlief bereits nach diesem Muster und nun
setzte auch im Organisationswesen Schritt für Schritt eine Dezentralisierung
in autonome und unabhängige Kameradschaften ohne Vereinsstruktur
ein. Da die meisten Organisationen inzwischen verboten waren, lief diese
Strategie nicht auf die Entmachtung der einflußreichen Führer
hinaus. Vielmehr fanden sich deren Anhänger nun in schwach organisierten
Kleingruppen zusammen, die örtlich konspirativ agierten und nur
durch informelle Kontakte ihrer lokalen Anführer miteinander vernetzt
waren.
Dieses Prinzip versprach besseren Schutz gegen staatliche Repression,
weil infolge der hohen Mobilität und Fluktuation schwer eine Beobachtung
durchzuführen ist und wegen der fehlenden Vereinsstrukturen kaum
juristisch sanktioniert werden kann. Auch verknüpfte sich mit der
neuen Organisationsform die Hoffnung, dass damit die lähmenden
Rivalitäten zwischen den einzelnen Organisationen und ihren Führern
beendet und die Zeit umfassender Kooperationen angebrochen sei. Schließlich
wurde erwartet, mit diesen eher bewegungsförmigen Strukturen auf
mehr Resonanz bei den rechtsextremistischen Subkulturen (wie vor allem
Skinheads) zu stossen, die für zentralistische und verbindliche
Organisationen kaum zu begeistern sind.
Aber das Prinzip der "Organisation durch Desorganisation"
hat auch seine Schwächen. Organisation ist schließlich kein
Selbstzweck, sondern eine Ressource, die Effizienz und Kontinuität
gewährleistet. Zudem widerspricht dieses Prinzip genuin rechtsextremem
Denken und entspricht eher linken Traditionen.
Eine lebendige Strategiedebatte zwischen Anhängern des Bewegungs-
und des Parteiprinzips ist weiterhin in vollem Gange. Insbesondere Funktionäre
der NPD kritisieren die Spontanität vieler "national-autonomer"
Kameraden als unprofessionell und ineffizient. Favorisiert wird hier
im Grunde genommen das Parteikonzept Lenins: die straff organisierte
Partei als Avantgarde der revolutionären Massen!
Strategien
Überschaut man seine Strategiedebatten, so erweist sich der deutsche
Rechtsextremismus als fragmentiert. Rechtsextremismus steht zwar prinzipiell
in Fundamentalopposition zum bestehenden System. Da er aber zur Erreichung
seiner Ziele einer Massenbasis bedarf, muss er zunächst auch die
Möglichkeiten des bestehenden Systems ausnutzen, um Menschen an
sich zu binden. Strategie und konkrete Praxis des RE sind folglich durch
einen Doppelcharakter geprägt: Er agiert zugleich systemkonform
und systemwidrig! Allgemein können drei strategische Varianten
unterschieden werden:
• Der Kulturkampf
bzw. die Kulturrevolution von rechts:
Vordenker wollen geistige Grundlagen für Sieg schaffen, Ideologie
formulieren und an Zeit anpassen. Es wird versucht, sich in gesellschaftliche
Diskurse einzuschalten
• Die Politische
Opposition innerhalb des Systems:
die Machtstellung soll mit hauptsächlich legalen Mitteln ausgebaut
werden. Der Organisationsgrad soll gestärkt, Mitglieder geworben,
Demonstrationen durchgeführt werden. Die Beteiligung an Wahlen
wird bejaht.
• Politische
Opposition gegen das System:
illegale Praktiken wie Gewalt oder Terror zur Einschüchterung usw.
werden als opportunes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen.
Systemkonforme und
systemwidrige Aktivitäten lassen sich oft nicht exakt von einander
abgrenzen und laufen wie z.B. bei der Dreifach-Strategie der NPD: "Kampf
um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente"
parallel.
In jedem Fall zielen die Operationsplanungen des Rechtsextremismus weniger
auf Lösungen konkreter Sachfragen, sondern vor allem auf die Mobilisieung
der Gefolgschaft. Dabei ergeben sich verschiedene Probleme, die "quer"
zu den genannten Optionen liegen und deshalb gesondert betrachtet werden
sollen:
Die Organisationsfrage:
Es stellt sich die Frage, ist es effektiver sich in bürgerlichen
Parteien zu engagieren bzw. diese zu unterwandern oder in eigenen rechtsextremen
Organisationen? Sollen Subkulturen eingebunden werden? (dies beantwortet
z.B. die NPD mit ja, die Republikaner mit nein). Soll sogar eine eigene
Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) ins Leben gerufen
werden?
Die Bündnisfrage:
Es stellt sich die Frage ob Bündnisse eingegangen werden sollen
und wenn ja, mit wem und zu welchem Preis? Hier besteht ein Dauerkonflikt
zwischen Vertretern der "reinen Lehre" und den Pragmatikern.
Die NPD bezeichnet sich beispielsweise als einzige authentische nationale
Opposition und wirft u.a. der DVU und den Republikanern Opportunismus
und Anbiederei vor. Umgekehrt wird die NPD verschiedentlich als Gruppe
isolierte Fanatiker tituliert.
Sammlungspolitik
Hier soll die Fragmentierung der extremen Rechten durch eine Bündelung
aller "nationalen Kräfte" überwinden werden, u.a.
auch durch die Fusion von Organisationen. Dieser Ansatz ist in Deutschland
bislang weitgehend gescheitert.
Auffällig ist, dass in den letzten Jahren die sog. national-revolutionären
Gruppen und Parteien trotz gravierender Meinungsunterschiede mehr Nähe
suchen. Die Formel dafür lautet "Nationaler Widerstand".
In vielen Städten bestehen sog. Freie Kameradschaften. Hierbei
handelt es sich in der Regel um national-sozialistische Gruppierungen,
die nur selten personell offen bzw. direkt politisch in Erscheinung
treten. Sie existieren in einer Art Zwielicht, das sie für die
Ausbreitung ihres Einflusses nutzen. Sie demonstrieren im Vorpolitischen
ihre Macht, die in mancher Kommune im demokratischen Raum lähmend
wirkt, zumal immer Gewalt oder zumindest ihre Androhung im Spiel ist.
Ziel ist es, sog. "befreite Zonen" zu schaffen. Es sollen
Räume erobert werden wie Jugendclubs oder Wohnbezirke, um dort
die alleinige Macht auszuüben, Gegner zu bestrafen und Freunde
zu unterstützen. Mehr noch: man strebt eine ideologisch-kulturelle
Vorherrschaft, eine kulturelle Hegemonie an.
In einer befreiten Zone kann nicht nur ungestört demonstriert und
Propaganda betrieben werden, sondern es wird auch verhindert, dass der
politische Gegner dies ebenfalls tut. Hier droht eine eigenständige
rechtsextremistische Subkultur zu einer dominanten Alltagskultur zu
werden. Zusammenfassend ist die gegenwärtige Situation des RE durch
drei Merkmale geprägt: Bei unverändert hohem Einstellungspotential
stagniert die institutionelle Seite des Rechtsextremismus, während
seine subkulturelle Seite quicklebendig ist.
Schluß
Das Endziel des Rechtsextremismus besteht darin, die staatliche Ordnung
in einen völkischen Nationalismus zu transformieren. Die Legitimation
des bestehenden Systems wird bestritten. Um einen Systemwechsel herbeizuführen,
bedarf es einer hinreichenden Massenbasis. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen
mangelt es dem parteilich organisierten Lager sowohl an der notwendigen
Einheit als auch an politisch erfahrenen und vorzeigbaren Führungsfiguren,
um massenhaft Menschen an sich zu binden, obwohl durchaus ein entsprechendes
Einstellungs- und Wählerpotential vorhanden ist.
Ein besonderes Gefahrenpotential im nicht-parteilichen Lager besteht
vor allem hinsichtlich der möglichen Gewaltorientierung und Militanz.
Besonders durch das Zusammenwirken parteilicher und nicht-parteilicher
Kräfte droht gerade in den neuen Bundesländern die Entstehung
einer Art sozialen Bewegung des Rechtsextremismus, die in der Alltagskultur
verwurzelt ist und diese dominiert.
Insofern kann sich die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf
die Bekämpfung seiner Organisationen reduzieren, sondern muss vor
allem auf die Stärkung einer demokratischen Kultur auf allen Ebenen
konzentriert sein.
Quellen:
Schubarth, Winfried/Stöss, Richard (Hg.): Rechtsextremismus in
der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen (Leske&Budrich),
2001.
Stöss, Richard: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, 3.
überarbeitete Auflage, Bonn (Friedrich-Ebert-Stiftung), 2000.
Wagner, Bernd: Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen
Ländern, Sonderausgabe Bulletin, Berlin (Zentrum Demokratische
Kultur), 1998.
3b) Skinheads
Die Subkultur der Skinheads entwickelte sich Ende der 60er Jahre in
Großbritannien. Die Skinheads, die insbesondere dem Arbeitermilieu
entstammten, verstanden sich als apolitische Gegenbewegung zu den Hippies
und Mods der etablierten Mittelschicht. Die äußere Erscheinung
sollte provozieren und vor allen Dingen der Abgrenzung dienen: Man trug
extrem kurzes Haar bis Glatze, robuste Arbeiterkleidung und die Doc
Martens-Stiefel der britischen Werftarbeiter, oftmals mit eingearbeiteten
Stahlkappen, dazu Fliegerjacken, karierte Hemden und Hosenträger.
Die zweite Welle der Skinhead-Bewegung kam Ende 1977. Diesmal aber wurden
Teile der Bewegung politisch aktiv. Rechtsextremistischen britischen
Gruppen gelang es, die Skinheads für ihre Ziele zu gewinnen.
Die Skinhead-Bewegung begann dann auch Ende der 70er, Anfang der 80er
Jahre in Deutschland Fuß zu fassen. Als wesentlicher Bestandteil
der Subkultur wurde das rassistische Gedankengut übernommen. Das
Zentrum der deutschen Skinhead-Bewegung war Berlin. Es kam bald zu Übergriffen
von Skinheads gegen "Linke" und Ausländer, vor allem
gegen türkische Staatsangehörige. Die Bereitschaft, Gewalt
anzuwenden, ist in der Skinhead-Szene stark ausgeprägt. Seit der
Wiedervereinigung haben Skinhead-Gruppen in den neuen Ländern erheblichen
Zulauf. Inzwischen liegen die Schwerpunkte der Skinhead-Szene in Ost-
und Südthüringen, in Südbrandenburg, in Westsachsen sowie
in Ballungsräumen und Großstädten wie Frankfurt/Oder.
Durch den Verfassungsschutz wird auch eine Zunahme des Personenpotentials
in Sachsen-Anhalt festgestellt. In den alten Bundesländern richtet
sich das Augenmerk der Behörden auf die Skinhead-Szene im Allgäu
(Bayern), die auch überregionale Bedeutung hat. Größere
Skinhead-Szenen gibt es in Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen.
So stellen Skinheads inzwischen auch die weitaus größte Gruppe
innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Exakte Zahlen fehlen
allerdings.
Innerhalb der Skinheads gibt es verschiedene Gruppierungen: "Nazi-Skins",
"Oi-Skins, "Fascho-Skins", "White Power-Skins",
"Hammerskins", "Blood & Honour". "Hammerskins"
zählen zu der härteren Fraktion. Bei der "Blood and Honor"-Bewegung
handelt es sich um eine Gründung des 1993 verstorbenen Neonazi
Ian Stuart Donaldson, ehemaliger Leadsänger der legendären
Skinhead-Kultband "Skrewdriver". Ziel der "B+H-Bewegung"
ist die ideologische Beeinflussung der Skinhead-Szene über die
Musik. Hierin wird ein ideales Mittel gesehen, die jugendlichen Skinheads
an den Nationalsozialismus heranzuführen. Hinzu kommen aber auch
die sog. "Sharpskins" und "Redskins", die nicht
rechts sind, sondern vielmehr aktiv gegen rechte Skinheads auftreten.
Die Skinhead-Musik ist von dumpfen, schlichten Melodien und harten,
schnellen und stakkatoartigen Rhythmen geprägt. Sie ist extrem
laut und aggressiv, die Texte der einheimischen Bands sind Deutsch.
In ihrer Gesamtheit wirkt Skinhead-Musik vor allem als Integrations-
und Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als
Mittel der Indoktrination" darf nicht verkannt werden. Die CD´s
werden bei manchen Konzertauftritten zum Teil durch eine besondere Art
der Darstellung (wie z.B. durch Ausführen des Hitlergrußes,
Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen
Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Inhaltlich rüde
und in brutaler Weise gewaltdarstellende Liedtexte sowie die von hartem
Rhythmus gepeitschte primitive Musik ("drei Harmonien für
einen Song reichen") vermögen beim unkritischen und prädisponierten
Hörer eine aggressive Stimmung hervorzurufen, welche möglicherweise
dazu animiert, die durch die Texte transportierte Brutalität auch
in die Tat umzusetzen. Skinhead-Konzerte sind jedenfalls immer auch
eine wesentliche Möglichkeit der Rekrutierung für Rechtsextremisten.
Die Konzerte rechtsextremer Skinhead-Bands haben sich in der Zeit von
1995 bis Anfang des Jahres 2000 verdreifacht. Allein 1999 registrierte
das Bundesinnenministerium 105 Konzerte dieser Art. 1998 zählte
die überraschte Polizei in Garitz in Sachsen-Anhalt bei einem Skinhead-Konzert
etwa 2000 Glatzköpfe.
Rechtsextremistische Bands bekennen sich in ihren Liedtexten zu einer
diffusen "arisch-nordischen" Rassenideologie, die alles Fremde
ablehnt. Regelmäßig enthalten die Texte widerwärtige
Verunglimpfungen bestimmter Volksgruppen, Religionsgemeinschaften oder
Minderheiten. Unverhohlen wird auch die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten
verherrlicht. Im Mai 1997 wurde die CD einer bis dahin unbekannten Skinhead-Band
"Die Zillertaler Türkenjäger" bekannt. Die Band
verbindet unter dem Titel "12 Doitsche Stimmungshits" bekannte
Schlagermelodien mit rechtsextremistischen, volksverhetzenden Texten,
wie in dem antisemitischen Lied "So ist er, der Jud, Jud".
Fast alle Skinhead-Bands sind organisatorisch in die Skinhead-Netzwerke
"Blood and Honour" und in die Hammerskin-Bewegung eingebunden.
Neben den traditionellen Kontakten nach Großbritannien wurden
auch die Verbindungen zur rechtsterroristischen Gruppen in Schweden
intensiviert.
Der Vertrieb solcher Musik erfolgt inzwischen auch über das Internet
in MP3-Format. Jedoch werden bei Razzien immer wieder auch große
Bestände volksverhetzender CD´s sichergestellt.
Das Internet wird von Skinhead-Gruppen inzwischen recht intensiv genutzt,
über deren Webseiten gelangt der Besucher in Webforen und Chatrooms,
angeboten werden Fanzines wie "RockNord" aus dem Hause Lemmer,
aber auch T-Shirts, Buttons und andere Skin-Artikel. Weibliche Skinheads,
die sogenannten "Renees", haben ebenfalls eigene Webseiten
gestaltet.
4. SYMBOLIK UND
MUSIK
4a. Kurzeinführung
in die Skinheadmusik
Die Entstehungsphase
Erstmals traten Skinheads in den späten 60er Jahren auf, vorwiegend
im Londoner Eastend. Die Bekleidung der damaligen Skinheads unterschied
sich, bis auf die Haarlänge, sehr stark von der heutigen Skinhead-Mode.
Damals war man bestrebt, möglichst smart und elegant auszusehen,
man trug Anzüge, Hüte, und die beliebte Sta-Prest-Hose (ein
Stoffhose mit "eingebauter" Bügelfalte) von Levis. In
Erinnerung an diese erste Hochzeit der Skinheadbewegung spricht man
heute noch vom "Spirit of `69". Bereits in dieser Zeit fielen
Skinheads besonders im Zusammenhang mit Fußballrandalen und dem
sogenannten Paki-Bashing (systematisches Zusammenschlagen von pakistanischen
Einwanderern) auf. Auch wenn dies heute gern als normale Bandenauseinandersetzungen
dargestellt wird, so entspringt es doch auch einem in der englischen
Arbeiterbewegung verwurzelten Fremdenhass. Diese erste "Skinhead-Welle"
ebbte sehr schnell ab, war Mitte der 70er de facto nicht mehr existent.
Anfang der 80er Jahre tauchte eine neue Abwandlung von Skinheads, wiederum
erstmals im Londoner Eastend auf. Die Lebenseinstellung dieser neuen
Bewegung unterschied sich nicht wesentlich von der der 69er Skins, aber
Musik und Kleidung wichen erheblich von der Ur-Form ab. Da man sich
nach wie vor als proletarische Bewegung empfand, wollte man seine Herkunft
auch in der Freizeit öffentlich zur Schau stellen. Man trug also
Arbeitsschuhe, (besonders die säure-resistenten Stahlkappenschuhe
der Marke Doc Martens) Jeanshosen (Levis 501) und Polohemden. Dennoch
legte man auch hier Wert auf gepflegte Erscheinung, Markensachen waren
Pflicht, insbesondere die Nobel-Polohemden des ehemaligen Tennisspielers
Fred Perry wurden zum Inbegriff der Verschmelzung zwischen praktischer
und hochwertiger Bekleidung. Auch die Marke Lonsdale wurde bereits in
den frühen 80ern in dieser Szene getragen, keineswegs, weil man
bei halbgeöffneter Jacke die Buchstaben "NSDA" erkennen
kann, sondern weil Skinheads damals in ihrer Freizeit zur körperlichen
Ertüchtigung Boxstudios besuchten, und Lonsdale der Ausrüster
der meisten dieser Boxstudios war. In Abgrenzung zu der ersten Skinheadwelle
nannten sich diese Skinheads "OI!-Skin´s". (wobei die
Herkunft des Wortes Oi bis heute ungeklärt ist und mittlerweile
von fast allen Skinheadfacetten für sich in Anspruch genommen wird.)
Die Politisierungsphase
1981 erschien die erste reine Oi!-Skinhead-Platte, welche bezeichnender
Weise den Titel "Strength trough joy" ("Kraft durch Freude")
trug und auf dem Cover einen der bekanntesten englichen Neo-Nazis, den
British Movement-Organisator von Kent, Nick Crane abbildete. Seine rechtsextremen
Tätowierungen wurden jedoch wegretuschiert. Dieser Nick Crane gründete
zusammen mit dem Sänger der 1975 als Schüler-Punk-Band gegründeten
und im Laufe der 80er Jahre zur führenden Rechtsrock-Band aufgestiegenen
Skinhead-Combo "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson das "Blood&Honour"-Netzwerk.
Der Name lehnt sich ganz bewusst an den Leitspruch der Hitlerjugend,
"Blut und Ehre", an. Diese als Unterstützungsnetzwerk
von rechten Skinheadbands für rechte Skinheadbands gedachte Organisation
ist heute zu einem weltweit tätigen, millionenschweren Musikunternehmen
mutiert. B&H vergibt Lizenzen für die Nutzung des Namens, vermarktet
die angeschlossenen Bands, vertreibt CD´s und Merchandising-Produkte
und handelt für die Bands sogenannte "Pool-Verträge"
aus, dass heißt, die bekannten Bands produzieren ihre CD`s nur
für Labels, die auch mehrere kleinere Bands unter Vertrag nehmen.
1993 verstarb Ian Stuart Donaldson bei einem Autounfall, Nick Crane
an der Immunschwächekrankheit Aids.
Die Kommerzialisierungsphase
Der erste B&H-Lizenznehmer war Herbert Egoldt und sein Plattenlabel
"Rock-O-Rama" in Brühl bei Köln. Dieses Label war
nicht auf Rechtsrock spezialisiert, sondern vertrieb nahezu das gesamte
Spektrum von Musik. Ian Stuart erhielt einen "Berater-Vertrag"
und sorgte dafür, dass alle namhaften B&H exklusiv bei ROR
produziert und vertrieben wurden. Dadurch stieg Egoldt zum weltweiten
Hauptproduzenten von Skinhead-Musik auf und verdient noch heute Millionen
an diesen Produkten und der Rechteverwertung.
Heute gibt es in Deutschland etwa 100 rechte Musikgruppen, die in den
90er Jahren bei über 50 deutschen Plattenlabels insgesamt etwa
750 verschieden Cd´s eingespielt haben und damit zum Teil sechsstellige
Verkaufszahlen erreichten. Hinzu kommt eine unüberschaubare Zahl
von Bootlegs (nichtlizenzierte CD-Kopien)
Die ersten bekannten deutschen Skinheadbands waren die Böhsen Onkelz
aus Frankfurt/M und die Band KdF (Kraft durch Froide) um den Berliner
NF(Nationalistische Front)-Kader Andreas Pohl. Pohl initiierte auch
den ersten reinen Rechtsrockvertrieb, den auf den Chef der NF, Meinholf
Schönborn, angemeldeten "Klartext Verlag und Versand".
Dieser Versand erzielte jedes Jahr etwa 120.000 DM Gewinn, welcher nahezu
ausschließlich in die NF-Parteikasse floss und zum Aufbau eines
NF-Schulungszentrums verwendet wurde.
Auch wenn rechte Parteien viel Geld mit der Vermarktung von Skinmusik
verdienten, Skinheads gern zur Absicherung von Veranstaltungen und als
"Fußvolk" auf Demonstrationen eingesetzt wurden, so
spielten sie in der politischen Arbeit kaum eine Rolle. Diese Situation
änderte sich erst nach der Verbotswelle rechtsextremer Parteien
und Organisationen, der 1992-1995 immerhin 12 Gruppen zum Opfer fielen
und eine komplette Neugestaltung der rechtsextremen Szene nötig
machte. Die NPD, bzw. ihr Hochschulverband NHB, hatten das Potential
bereits 1992 erkannt, als sie das Konzept-Papier "Schafft befreite
Zonen" veröffentlichten in dem die Schaffung von rechter,
kultureller Hegemonie gefordert wird. Dabei sollte der Skinheadkultur
eine Schlüsselrolle zukommen. Zwei der wichtigsten Versandfirma
der frühen 90er Jahre wurden betrieben von NPD-Kadern, Jens Pühse
(heute Beisitzer im NPD-Vorstand") und von Dieter Koch (damals
Bundesschatzmeister des NHB). Auch aus Gründen der Bündelung
der Parteiaktivitäten wurde der Versand von Dieter Koch eingestellt
und die Kundenkartei in den Versand von Jens Pühse eingebracht.
Dieser Versand ist heute der offizielle Versand der NPD-Zeitung "Deutsche
Stimme".
Im Gegensatz dazu sah das Konzept von Blood&Honour jedoch die politische
Einflussnahme von Skinheads, unabhängig von ihren jeweiligen politischen
Mitgliedschaften vor. Sehr frühzeitig agierte B&H als politische
Kraft auf Demonstration und betrachtet Musik nur als einen Teil des
politischen Kampfes an. Das von B&H herausgegeben Fanzine entwickelte
sich immer mehr zu einem politischen Schulungsheft, welches mit Musik
lediglich aufgelockert wurde.
Blood & Honour
Deutschland
B&H Deutschland wurde offiziell von Stefan "Pinochio"
Lange aus Berlin geleitet. In Berlin gab es auch ein offizielles Vereinshaus.
Hinter den Kulissen zog jedoch der in Brandenburg geborenen dänische
Staatsbürger Marcel Schilf, mit seinen Firmen "NS-Records"
und "NS 88" die Fäden. Er organisierte die Einspielung
der CD´s in Skandinavien oder den USA, die Herstellung der CD´s
in Tschechien, den Transport über Polen nach Dänemark und
von hier die Übergabe an B&H Deutschland, in Person von Torben
Klebe aus Hamburg. Dieser wiederum organisierte die Verteilung der CD´s
an regionale B&H-Stützpunkte, z.B. Torsten Heise aus Göttingen
(ehemaliger FAP-Aktivist z.Zt. in Haft), Stefan Lange aus Berlin, und
Christian Hehl (JN-Bundesvorstand, z-Zt. ebenfalls in Haft, Anführer
der Waldhof Mannheim-Hooliganclique "The Firm", welche unter
anderem auch einen großen Teil des Drogenhandels in der Region
kontrolliert, was den Verdacht nahe legt, dass Drogen über die
selben Wege aus dem Osteuropa nach Westeuropa gelangen wie die CD´s).
Um die Größenordnung des Handels mit CD´s zu verdeutlichen,
sei hier von einer einzigen Beschlagnahmeaktion in einem B&H-Zwischenlager,
bei "No Mercy-Records" berichtet: Sichergestellt wurden neben
31.000 Cd´s mit rechtsextremen Inhalten auch 200.000 Raubpressungen
von normaler Diskomusik. Verkaufswert 7,5 Millionen Mark. Bei Herstellungskosten
von unter 30Pf pro CD sind hier Gewinne möglich, die sonst nur
mit Waffen-oder Drogenhandel erzielt werden können. Die Strafandrohnung
liegt jedoch im Gegensatz dazu sehr viel niedriger.
Welch hochkriminelles Milieu dieses Geschäft betreibt musste der
Neumünsteraner Sascha Meseberg feststellen, ein Skinheads aus dem
Umfeld des "Club 88", welcher versuchte sich an diesem Geschäft
ebenfalls zu beteiligen. 1999 wurde er auf offener Straße mit
einer Pumpgun regelrecht hingerichtet.
Nachdem B&H verboten wurde und Marcel Schilf Anfang des Jahres an
einer Hautkrankheit verstorben ist, liegt die Zukunft von Blood and
Honour in den Sternen. Zwar wurde unmittelbar nach dem Verbot eine Verringerung
der politischen Aktivitäten festgestellt und das Fanzine eingestellt,
dennoch wird beispielsweise das Clubhaus weiterbetrieben (unter dem
Namen "Holger&Bernd") Von einem Nachlassen der Aktivitäten
im Musikbereich kann jedoch keine Rede sein, im Gegenteil: Mittlerweile
wurde bereits die CD der Berliner Band "Landser" "Ran
an den Feind" vieltausendfach vertreiben, sowie zwei Sampler produziert.
Einer davon trägt den Titel "Blood and Honour Brandenburg"
und ist offensichtlich als Solisampler zur Wiederherstellung des finanziellen
Spielraums von B&H gedacht, sowie ein Solisampler zur Unterstützung
des bereits angesprochenen Torsten Heise.
5. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
5a)NPD-Verbot
Am 28.November 1964 wurde die NPD offiziell in Hannover gegründet.
Zwischen 1966 und 1969 zog sie mit Stimmenanteilen zwischen 5,8 und
9,8 Prozent in sieben Landesparlamente ein. Bei den Bundestagswahlen
1969 scheiterte sie knapp an der 5% Hürde. Danach begann ein stetiger
Zerfallsprozeß. Unzählige Gruppen spalteten sich ab, oder
entstanden in ihrem Umfeld.
1987 gab sich die Partei ein neues Programm um vom Image der „Partei
der Ewiggestrigen“ wegzukommen. Der strikte Antikommunismus wich
eher nationalbolschewistischen Vorstellungen. Gerade diese Ideen verschafften
der NPD nach der Wiedervereinigung im Osten Deutschlands erheblichen
Zulauf.
Trotz eines bundesweiten Stimmenanteils weit unterhalb der für
die Wahlkampfkostenrückerstattung wichtigen 0,5 Prozent-Marke zog
sie Ende der 80er Jahre wieder in diverse Kommunalparlamente ein.
Nach der Ablösung des langjährigen Parteivorsitzenden Günther
Deckert durch den Diplom-Politologen Udo Voigt öffnete sich die
Partei der durch die Parteiverbotswelle der 90er Jahre unstrukturierte
NS und Skinheadszene. Langjährige Aktivisten der bundesdeutschen
Rechtsextremisten-Szene wie Christian Hehl, Frank Schwerdt oder Steffen
Hupka übernahmen Funktionen innerhalb der Partei und radikalisierten
diese. Trotz der im Vergleich zu den „Republikanern“ und
der DVU relativ geringen Mitgliedszahlen hat sich die Partei durch die
Vernetzung mit den sogenannten „freien Kameradschaften“
und unzähligen Einzelaktivisten zur wichtigsten Kraft im rechten
Lager entwickelt.
Zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hat sie das „3-Säulen-Konzept“
entworfen. Die Idee dieses Konzeptes ist, daß der Kampf um drei
Ebenen geführt wird, um die Strasse, um die Parlamente und um die
Köpfe.
Im Zuge dieses Konzeptes verstärkte die NPD ihre Aktivitäten
erheblich. Zeitweise verging nicht ein Wochenende, ohne das die NPD
irgendwo eine Demonstration organisierte, von den unzähligen Verteilaktionen
und Infoständen ganz zu schweigen.
Im Zuge der im Sommer 2000 verstärkt in die Öffentlichkeit
getragenen Diskussionen über den Rechtsextremismus und seine Bekämpfung
forderte der bayrische Innenminister Beckstein für ein Verbot der
NPD. Dieser Forderung schlossen sich die drei bundesdeutschen Verfassungsorgane
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung an. Es wurde eine Bund-Länder-Kommission
gebildet, welche die rechtlichen und inhaltlichen Aspekte eines solchen
Verbotes untersuchte und im Ergebnispapier ebenfalls ein Verbot ebenfalls
befürwortete. Als erste Institution stellte die Bundesregierung
einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe, gefolgt vom
Bundestag. Der Antrag des Bundesrates liegt noch nicht vor.
Die NPD stellte den Antrag die Rechtmäßigkeit eines Verbotes
zuerst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Den Haag prüfen
zu lassen und nahm in einem weiteren Dokument inhaltlich zur Argumentation
der Bundesregierung Stellung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
hat nun als erstes zu prüfen, ob der Antrag der Bundesregierung
und der anderen beiden Verfassungsorgane „Substanz“ haben
und die Anträge zur Verhandlung zugelassen werden. Dies wird für
alle drei Anträge einzeln geprüft. Bei einer positiven Entscheidung
können die drei Verfahren zusammengefasst werden. In einer mündlichen
Verhandlung wird dann den Antragsstellern und der Antragsgegnerin (NPD)
die Möglichkeit gegeben ihre Argumentation dem Gericht darzulegen.
Parallel dazu entscheidet der EuGH ob durch das Verbot der NPD nur „Landesrecht“
oder „europäisches Recht“ gesprochen werden würde.
Im letzteren Falle wäre nicht das Bundesverfassungsgericht (BVG),
sondern der EuGH zuständig ist. Käme das BVG zu dem Ergebnis,
dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern diese verfassungsfeindliche
Ideologie auch „aggressiv-kämpferisch“ versucht durchzusetzen
und der die Zuständigkeit des BVG bestätigt träte ein
Verbot der NPD in Kraft. Die NPD hätte jedoch die Möglichkeit
diese Entscheidung erneut dem EuGH vorzulegen der sich dann nicht mit
der Zuständigkeit des Verfahrens, sondern mit dem Inhalt des Verbotsurteiles
auseinandersetzen müsste. Diese erneute Anrufung des EuGH hatte
aufschiebende Wirkung, d.h. die NPD könnte bis zur Entscheidung
des EuGH weiterhin aktiv bleiben. Erst die Entscheidung des EuGH würde
das Urteil vollstreckbar machen. Erst dann könnte das Vermögen
der Partei eingezogen werden, erst dann würden die NPD-Mandatsträger
ihre Sitze in den Kommunalparlamenten verlieren, könnte die NPD
nicht mehr als Rechtsperson auftreten, um z.B. Demonstrationen anzumelden,
könnte sie sich nicht mehr an Wahlen beteiligen.
5b) Thomas Grumke:
"Arische Revolution"
- Rechtsextreme in Deutschland und den USA rechtfertigen die Terror-Anschläge
aus "blick nach rechts", Nr. 19/2001
"Die Friedensmission der Arabischen Union wurde am 11.09.2001 erfolgreich
zu Ende geführt" hieß es am 12. September in einem Eintrag
von "Radio Neues Germanien" im Onlineforum des Nationalen
Info-Telefons (NIT) in Reaktion auf die verheerende Terrorwelle, die
tags zuvor New York und Washington heimgesucht hatte. Während alle
Hinweise auf eine Täterschaft islamistischer Fundamentalisten hindeuten,
solidarisieren sich Rechtsextremisten in den USA als auch in Deutschland
mit den Attentätern beziehungsweise rechtfertigen deren mutmaßlichen
Motive. So ließen es sich die Jungen Nationaldemokraten "Nordost"
und die "Kameradschaft Tor" nicht nehmen, noch am Tag des
Attentats in der Nähe der amerikanischen Botschaft in Berlin mit
einem Transparent "Für die Freiheit aller Völker"
zu agitieren. In einer offiziellen Stellungnahme der NPD vom 13. September
heißt es: "Mit der Aktion sollte gleichsam gegen Staatsterrorismus
und Imperialismus protestiert sowie an die Verletzung zahlreicher UNO-Resolutionen
durch die USA erinnert werden. Zwei Tage später wird betont: "Im
Gegensatz zum Betroffenheitskult der Medien stellen nationalistische
Gruppen und Parteien die jüngste Eskalation der Gewalt in den Kontext
einer durch die USA betriebenen verbrecherischen Außenpolitik".
Noch tiefer in die Abgründe antijüdischer Verschwörungstheorien
führen Auslassungen auf den Webseiten des "Deutschen Kollegs",
für die Horst Mahler verantwortlich zeichnet. Hier markieren die
Anschläge "das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende
des globalen Kapitalismus und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes,
des Mammonismus". Weiter argumentiert der Text, der mittlerweile
vom Netz genommen wurde, dass die Terrorakte nichts anderes als Akte
der Selbstverteidigung von den Vereinigten Staaten unterdrückter
Völker seien: "Dieser Kleinkrieg ist ein Befreiungskrieg und
als solcher ein Weltkrieg, weil der Feind der Völker die Welt beherrscht".
Ähnlich äußern sich amerikanische Rechtsextremisten,
die den Grund für die Anschläge in einer einseitigen pro-israelischen
Außenpolitik der USA sehen. Matt Hale, Pontifex Maximus der World
Church of the Creator (WCOTC) ließ in einer Presseerklärung
verlauten: "Wir rufen alle Weißen auf, gegen die Außenpolitik
dieser Regierung zu protestieren. Wir rufen alle Weißen auf, das
Ende aller Hilfeleistungen für Israel zu fordern. Wir verlangen
die Befreiung dieses Landes von der Manipulation der Juden, die solche
schrecklichen Konsequenzen hatte". (Übersetzung aus dem Original.)
Die Ideologie der
Delegitimation
Im Lichte dieser Äußerungen drängt sich die Frage auf,
ob auch Rechtsextremisten in der Lage gewesen wären beziehungsweise
sind, eine solche Terrorwelle zu entfachen. Wie der Bombenanschlag von
Oklahoma City im April 1995 gezeigt hat, verfügen Rechtsextremisten
in den USA sowohl über die Ideologie als auch über den Fanatismus,
eine große Anzahl "ziviler" Opfer in Kauf zu nehmen.
Hierzu ist es allerdings unerlässlich, einen Prozess der Delegitimation
zu durchlaufen, an deren Ende eine totale Ideologisierung des Konfliktes
mit der als tyrannisch empfundenen "Zionistisch Okkupierten Regierung"
(Zionist Occupied Government; kurz: ZOG) stattfindet und diese absolute
Gegnerschaft auf jedes dem "System" zugerechnete Individuum
ausgeweitet wird. Dieser Prozess der Depersonalisierung und Dehumanisierung
macht es möglich, sich an Gewalttaten gegen Individuen zu beteiligen,
dies aber als notwendigen Schlag gegen ZOG vor sich selbst und vor anderen
rechtfertigen zu können. Schlussendlich manifestiert sich diese
Legitimitätskrise in systematischer Gewalt beziehungsweise Terrorismus.
Es entwickelt sich mehr und mehr eine durch die rechtsextreme Ideologie
forcierte und mit ihr verwobene Eigenlogik, in der Gewalt als das einzige
Mittel des Widerstandes und zur Erreichung der eigenen Ziele angesehen
wird. Hierbei "füttert" die Ideologie sozusagen die auf
den Stufen der Radikalisierung aufsteigenden Personen ständig.
In diesem Sinne ist es dann nicht mehr entscheidend, ob die USA als
"zionistisch okkupiert" oder als "großer Satan"
angesehen werden, das World Trade Center gilt in beiden Fällen
als überragendes Symbol der "mammonistischen Weltherrschaft",
wie es im Text des Deutschen Kollegs heißt: "Die militärischen
Angriffe" auf diese Symbole sind, "weil sie vermittelt durch
die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den
Hauptfeind ausrichten – eminent wirksam und deshalb rechtens".
Deutlicher kann die Ideologie der Delegitimation nicht ausgedrückt
werden.
Aktionen, wie die von WCOTC-Mitglied Benjamin Smith, bei dessen Amoklauf
im Juli 1999 zwei Menschen umkamen, oder die von Aryan Nations-Sicherheitschef
Buford Furrow im August 1999, der einen jüdischen Kindergarten
in Los Angeles stürmte und eine Person erschoss, setzen sich gerade
wegen des mangelnden Erfolges organisierter rechtsterroristischer Gruppen
innerhalb der amerikanischen extremen Rechten durch.
Welches Gewaltpotenzial dem amerikanischen Rechtsextremismus innewohnt,
zeigen auch fehlgeschlagene Pläne zu Gewalttaten und Anschlägen.
Im Jahre 1988 wurde ein Plan von dem Christian Identity-Umfeld zuzurechnenden
Rechtsextremisten zur Vergiftung des Trinkwassers von New York und Washington,
DC mit schon bereitstehenden 30 Gallonen Cyanid aufgedeckt. 1995 wurde
die – in den USA völlig legale – Lieferung von Pest-Erregern
(Yersinia pestis) an den Mikrobiologen Larry Wayne Harris, Ex-Mitglied
der Aryan Nations, im letzten Moment gestoppt. Im Jahre 1996 erhielten
als Militia-Mitglieder auftretende FBI-Agenten von zwei Litauern Flugabwehrraketen
und taktische Nuklearwaffen aus dem Bestand der ehemaligen Sovietarmee
zum Kauf angeboten.
Alle Mittel im Kampf
erlaubt
In einschlägigen Publikationen wie dem Roman "The Turner Diaries"
des National Alliance-Führers William Pierce wird die Sakralisierung
der Gewalt besonders deutlich. In diesem zu Recht als "rechtsextreme
Bibel" bezeichneten Roman nimmt die "arische Revolution"
ihren Anfang in einem Bombenattentat auf das Hauptquartier des FBI und
erlebt ihren Höhepunkt im so genannten "Day of the Rope",
an dem zehntausende Menschen mit Schildern wie "Ich habe meine
Rasse verraten" an Straßenrändern aufgehängt werden.
Nach einem nuklearen Bürgerkrieg und einer "mopping-up period"
(Tötung aller "nicht-Weißen"), ist die gesamte
Welt am Ende des Romans "arisch", das Blutvergießen
"hat sich gelohnt". Die kompromisslose Stellung zu Gewalt
– als einzige Lösung des Problems der empfundenen fundamentalen
Unterdrückung der "arischen Rasse" durch ZOG –
ist der extremen amerikanischen Rechten inhärent. Gewalt wird als
von außen aufoktroyierte letzte Ressource im Kampf ums Überleben
gesehen.
Der inzwischen in Haft sitzende Herausgeber des "Nationalist Observers"
Alex Curtis hat die Vision einer zweistufigen revolutionären Bewegung:
Stufe eins ist legalistisch und damit betraut, "diversive und subversive"
Propaganda zu verbreiten, die die Stufe zwei, den Untergrund, lenken
soll. Diese Stufe zwei besteht aus so genannten "einsamen Wölfen"
("lone wolfs", vgl. BNR 21/00), rassistischen Kämpfern,
die allein oder in Kleingruppen mit täglichen anonymen Gewalttaten
langsam Infrastruktur und Autorität der verhassten Regierung untergraben.
Curtis ist sich sicher, dass es zu Gewalt kommen wird, da "die
Regierung, die uns und unsere Nation okkupiert, skrupellos und blutig
unsere Rasse ermordet".