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Situation in Weyhe
Weyhe ist ein ca. 30.000 Einwohner zählender Ort etwa 15 km südlich
von Bremen. Aufgrund seiner Nähe zur Stadt und seiner guten Verkehrsanbindung
ist Weyhe eine recht wohlhabende Gemeinde geworden. Entsprechend unauffällig
verhielt sich die Naziszene in Weyhe auch über Jahre hinweg. Gab
es zu Beginn der 90er Jahre noch eine relativ aktive Szene, so waren Mitte
des Jahrzehnts kaum noch Anzeichen rechtsradikaler Bestrebungen zu bemerken.
1999 häuften sich jedoch die rechtsradikalen Symptome. Es begann
mit Aufklebern und Plakaten, die in regelmäßigen Abständen
in der Gemeinde geklebt wurden. Eine Veranstaltung der örtlichen
Antifa, an der zwei ortsbekannte Neonazis teilnehmen wollten, jedoch des
Saales verwiesen wurden, nahm die sogenannte „Freie Kameradschaft
Weyhe" zum Anlass, unter der Beteiligung der NPD Anfang 2000 eine
Demonstration anzumelden. Im Vorfeld der Demonstration gab es eine Kampagne
gegen die Kooperative Gesamtschule Leeste und insbesondere gegen einen
Lehrer dieser Schule, der seit Jahren die örtliche Antifa leitet.
Unter Anderem wurden von den Rechten Flugblätter auf dem Schulgelände
verteilt, Plakate in großer Zahl geklebt und Schmierereien an Wänden
angebracht. Eben solche Schmierereien und rechtsgerichtete Aufkleber sind
seitdem in ganz Weyhe des öfteren zu finden.
Die Rechte Szene vor Ort umfasst Angaben der Polizei zufolge etwa 25 aktive
Personen. Diese organisieren sich hauptsächlich in der JN (Junge
Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD) und in der „Freien
Kameradschaft Weyhe". Kennzeichnend für die Szene in Weyhe und
Umgebung ist außerdem eine hohe Anzahl an Funktionären, die
hier ihren Hauptwohnsitz haben. Zusätzlich nimmt die Anzahl der Personen,
vor allem Jugendlicher, zu, die zwar nicht zu den hauptsächlich „Aktiven"
gehören, sich jedoch im Umfeld der Rechtsextremen bewegen.
Im Vorfeld des „Aktionstages für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit"
am 17.05. 2001 wurde von den Neonazis eine Gegendemonstration angemeldet.
An die Internetseite des Aktionsbündnisses gegen Rechts Weyhe wurden
hetzerische E-Mails gerichtet. Nachdem die Demonstration, die im Übrigen
unter dem Titel „Für nationale Solidarität, gegen Inländerfeindlichkeit"
stattfinden sollte, von der Gemeinde verboten worden war, schwenkten die
Organisatoren auf Bremen um. Im Laufe des Tages traten nur vereinzelt
Rechtsradikale in Weyhe auf. Auch auf die Fortsetzung des Aktionstags
im Jahr 2002, das „aufMUCKEn gegen Rechts 2", wurde von rechter
Seite reagiert, was sich vor allem in Gästebuch Einträgen auf
verschieden Homepages und Drohungen ausdrückte.
Außerdem wurden und werden in unregelmäßigen Abständen
ganze Straßenzüge von den Neonazis mit Propagandaaufklebern
und Plakaten beklebt. Zusammen mit dem Nachbarort Brinkum, wo sich der
"Freien Nationalen Widerstand Stuhr" gegründet hat, gilt
Weyhe als einer der Schwerpunkte der Neonaziaktivitäten in der Region.
Eine wesentlich Rolle im Hinblick auf Mobilisierung und Vernetzung der
Rechtsextremen in Norddeutschland (dies beinhaltet Niedersachsen, Hamburg,
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Nordrhein-Westfalen,
Sachsen-Anhalt) spielt laut niedersächsischem Verfassungsschutz das
„Aktionsbüro Norddeutschland" in Verbindung mit dem „Nationalen
und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN). Das „Aktionsbüro"
ist dem Verfassungsschutz zu Folge der aktivste rechtsextremistische Verbund
in Norddeutschland. Neben der Organisation von öffentlichkeitswirksamen
Aktionen wie z.B. Demonstrationen vernetz das „Aktionsbündnis"
auch große Teile der norddeutschen Neonaziszene über ihre Webseiten
miteinander.
Das Vorgehen der Rechten ist typisch:
Sie versuchen, gezielt an Jugendliche heranzutreten und locken sie zunächst
mit Freizeitangeboten und Gruppengefühl. Es werden u.a. Gruppenfahrten
organisiert, Fußballturniere abgehalten oder zusammen Demonstrationen
besucht. Zusätzlich orientierten sich die von den „Freien Nationalisten"
in Niedersachsen angemeldeten Demonstrationen am politischen Tagesgeschehen,
um über das rechtsextremistische Spektrum hinaus inhaltlich auch
das bürgerliche Spektrum anzusprechen.
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