Situation in Weyhe

Weyhe ist ein ca. 30.000 Einwohner zählender Ort etwa 15 km südlich von Bremen. Aufgrund seiner Nähe zur Stadt und seiner guten Verkehrsanbindung ist Weyhe eine recht wohlhabende Gemeinde geworden. Entsprechend unauffällig verhielt sich die Naziszene in Weyhe auch über Jahre hinweg. Gab es zu Beginn der 90er Jahre noch eine relativ aktive Szene, so waren Mitte des Jahrzehnts kaum noch Anzeichen rechtsradikaler Bestrebungen zu bemerken.
1999 häuften sich jedoch die rechtsradikalen Symptome. Es begann mit Aufklebern und Plakaten, die in regelmäßigen Abständen in der Gemeinde geklebt wurden. Eine Veranstaltung der örtlichen Antifa, an der zwei ortsbekannte Neonazis teilnehmen wollten, jedoch des Saales verwiesen wurden, nahm die sogenannte „Freie Kameradschaft Weyhe" zum Anlass, unter der Beteiligung der NPD Anfang 2000 eine Demonstration anzumelden. Im Vorfeld der Demonstration gab es eine Kampagne gegen die Kooperative Gesamtschule Leeste und insbesondere gegen einen Lehrer dieser Schule, der seit Jahren die örtliche Antifa leitet. Unter Anderem wurden von den Rechten Flugblätter auf dem Schulgelände verteilt, Plakate in großer Zahl geklebt und Schmierereien an Wänden angebracht. Eben solche Schmierereien und rechtsgerichtete Aufkleber sind seitdem in ganz Weyhe des öfteren zu finden.
Die Rechte Szene vor Ort umfasst Angaben der Polizei zufolge etwa 25 aktive Personen. Diese organisieren sich hauptsächlich in der JN (Junge Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD) und in der „Freien Kameradschaft Weyhe". Kennzeichnend für die Szene in Weyhe und Umgebung ist außerdem eine hohe Anzahl an Funktionären, die hier ihren Hauptwohnsitz haben. Zusätzlich nimmt die Anzahl der Personen, vor allem Jugendlicher, zu, die zwar nicht zu den hauptsächlich „Aktiven" gehören, sich jedoch im Umfeld der Rechtsextremen bewegen.
Im Vorfeld des „Aktionstages für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit" am 17.05. 2001 wurde von den Neonazis eine Gegendemonstration angemeldet. An die Internetseite des Aktionsbündnisses gegen Rechts Weyhe wurden hetzerische E-Mails gerichtet. Nachdem die Demonstration, die im Übrigen unter dem Titel „Für nationale Solidarität, gegen Inländerfeindlichkeit" stattfinden sollte, von der Gemeinde verboten worden war, schwenkten die Organisatoren auf Bremen um. Im Laufe des Tages traten nur vereinzelt Rechtsradikale in Weyhe auf. Auch auf die Fortsetzung des Aktionstags im Jahr 2002, das „aufMUCKEn gegen Rechts 2", wurde von rechter Seite reagiert, was sich vor allem in Gästebuch Einträgen auf verschieden Homepages und Drohungen ausdrückte.
Außerdem wurden und werden in unregelmäßigen Abständen ganze Straßenzüge von den Neonazis mit Propagandaaufklebern und Plakaten beklebt. Zusammen mit dem Nachbarort Brinkum, wo sich der "Freien Nationalen Widerstand Stuhr" gegründet hat, gilt Weyhe als einer der Schwerpunkte der Neonaziaktivitäten in der Region. Eine wesentlich Rolle im Hinblick auf Mobilisierung und Vernetzung der Rechtsextremen in Norddeutschland (dies beinhaltet Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt) spielt laut niedersächsischem Verfassungsschutz das „Aktionsbüro Norddeutschland" in Verbindung mit dem „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN). Das „Aktionsbüro" ist dem Verfassungsschutz zu Folge der aktivste rechtsextremistische Verbund in Norddeutschland. Neben der Organisation von öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie z.B. Demonstrationen vernetz das „Aktionsbündnis" auch große Teile der norddeutschen Neonaziszene über ihre Webseiten miteinander.
Das Vorgehen der Rechten ist typisch: Sie versuchen, gezielt an Jugendliche heranzutreten und locken sie zunächst mit Freizeitangeboten und Gruppengefühl. Es werden u.a. Gruppenfahrten organisiert, Fußballturniere abgehalten oder zusammen Demonstrationen besucht. Zusätzlich orientierten sich die von den „Freien Nationalisten" in Niedersachsen angemeldeten Demonstrationen am politischen Tagesgeschehen, um über das rechtsextremistische Spektrum hinaus inhaltlich auch das bürgerliche Spektrum anzusprechen.